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| SG Kassel, 12.09.2008 - S 7 AS 554/08 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2008 - L 7 AS 1398/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
Auszug aus SG Kassel, 12.09.2008 - S 7 AS 554/08
Aus den gleichen Gründen hat die Kammer auch von der ihr in § 86 b Abs. 1 Satz SGG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht, die Antragsgegnerin einstweilig zur Leistungsauszahlung bzw. Nachzahlung der aufgrund des Bescheides bereits einbehaltenen Leistungen zu verpflichten (Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch; vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2008 - L 7 AS 1398/08 ER - B -). - LSG Hessen, 22.06.2007 - L 9 B 68/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit der Anfechtungsklage nach …
Auszug aus SG Kassel, 12.09.2008 - S 7 AS 554/08
Der vom Hessischen Landessozialgericht in Beschluss vom 22.06.2007 (L 9 B 68/06 AS) vertretenen Auffassung folgt das Gericht angesichts dessen nicht. - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - L 1 B 27/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus SG Kassel, 12.09.2008 - S 7 AS 554/08
Handelt es sich wie hier, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und das soziokulturelle Existenzminimum absichern, muss auch bei vorübergehenden Kürzungen dem Betroffenen die Leistung aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig gewährt werden (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.10.2006 - L 1 B 27/06 AS ER -).